AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGNB)
der ab-design GmbH

Stand: 26.01.2011

1. Allgemeines

1.1  Die ab-design GmbH ist Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem von ihr vertriebenen Kartenmaterial.

1.2  Für alle Verträge zwischen der ab-design GmbH (Lizenzgeber) und dem Kunden (Lizenznehmer) über die Einräumung von Nutzungsrechten an dem vom der ab-design GmbH angebotenen Kartenmaterial gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGNB). Sie gelten auch dann, wenn der Lizenznehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGNB abweichende Bedingungen enthalten.

1.3  Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die ab-design GmbH ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Erwerb von Nutzungsrechten

2.1  Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Vertragsparteien.

2.2  Jede Nutzung des Kartenmaterials der ab-design GmbH bedarf des Abschlusses eines Lizenzvertrages, durch den dem Lizenznehmer von der ab-design GmbH einfache Nutzungsrechte an dem vertragsgegenständlichen Kartenmaterial eingeräumt werden.

2.3  Der Lizenznehmer darf das Kartenmaterial der ab-design GmbH nur in dem vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwenden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie berechtigt die ab-design GmbH neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorars zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.

2.4  Sofern vertraglich eine Nutzung des Kartenmaterials im Internet oder im Intranet vereinbart worden ist, ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, Nutzern seines Angebots eine dauerhafte Speicherung des Kartenmaterials (Download) zu gestatten.

2.5  Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen durch den Lizenznehmer ist unzulässig.

2.6  Jede auch nur teilweise Abänderung des Kartenmaterials durch den Lizenznehmer ist unzulässig. Änderungen werden auf Wunsch des Lizenznehmers gegen eine gesonderte Vergütung von der ab-design GmbH vorgenommen.

2.7  Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung.

3. Pflichten des Lizenznehmers/ Copyright-Hinweis

3.1 Alle lizenzierten Karten sind von der ab-design GmbH mit einem Copyright-Vermerk auf dem Kartenmaterial versehen. Diesen Copyright-Vermerk darf der Lizenznehmer weder entfernen noch abändern.

3.2 Wählt der Lizenznehmer einen Kartenausschnitt, auf dem der vorgenannte Copyright-Vermerk nicht vollständig enthalten ist, ist er verpflichtet, die Karten mit dem nachfolgenden Copyright-Vermerk zu versehen:

© ab-design GmbH

3.3 Sofern vertraglich eine Nutzung des Kartenmaterials im Internet oder im Intranet vereinbart worden ist, ist der Lizenznehmer verpflichtet, der ab-design GmbH die URL der betreffenden Internetseite binnen einer Frist von 5 Werktagen nach Vertragsschluss mitzuteilen. Der Lizenznehmer gewährt der ab-design GmbH jederzeit kostenlosen Zugang zu seiner Webseite, um diesem eine Kontrolle der vertragsgemäßen Nutzung zu ermöglichen. Benötigt man für die Webseite einen Zugangscode, so wird der Lizenznehmer diesen der ab-design GmbH unverzüglich nach Einbindung des Kartenmaterials Werke in die Webseite, spätestens aber 5 Werktage danach, zur Verfügung stellen.

3.4 Sofern vertraglich eine Nutzung des Kartenmaterials für ein Druckerzeugnis vereinbart worden ist, ist der Lizenznehmer verpflichtet, der ab-design GmbH 2 Belegexemplare des jeweiligen Druckerzeugnisses auf eigene Kosten zu überlassen sowie die Druckauflage mitzuteilen. Abweichungen von dieser Vereinbarung sind unter den Voraussetzungen von Ziffer 5.2 möglich.

4. Haftung

4.1 Die ab-design GmbH hat das von ihr erstellte Kartenmaterial nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und geprüft. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für die Fehlerfreiheit des Kartenmaterials, insbesondere dessen Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität des Kartenmaterials. Bei Mängeln des Kartenmaterials steht der ab-design GmbH das Recht auf Nachbesserung zu.

4.2 Die ab-design GmbH haftet für entstandene Schäden aufgrund der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, z.B. aufgrund eines Fehlers des Kartenmaterials, unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von der ab-design GmbH übernommenen Garantie.

4.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der ab-design GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

4.3 Eine weitergehende Haftung der ab-design GmbH besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung der ab-design GmbH für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 vorliegen.

4.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der ab-design GmbH.

5. Schlussbestimmungen

5.1      Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

5.2      Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

5.3      Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in seiner Abwicklung geschlossenen Einzelgeschäften ist Berlin, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.